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Wahlkampfabschluss der ödp in Güstrow, Rostock und Neubrandenburg

Zum Abschluss des Europa-Wahlkampfes hatte die ödp in Mecklenburg-Vorpommern für drei Tage ihren Bundesvorsitzenden Prof. Klaus Buchner zu Gast. In Gesprächen am Infostand in Güstrow, Rostock und Neubrandenburg diskutierte er mit den Passanten über die Grundhaltung der ödp: "EU ja - aber nicht so". In einem Vortrag in Rostock erläuterte er dann detailliert, welche Demokratie-Defizite er auf der Ebene der EU sieht. Buchner ist einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den sogenanten EU-Reformvertrag.

In seinem Vortrag übte Prof. Klaus Buchner starke Kritik an der mangelnden Demokratie in der Europäischen Union. Buchner ging vor allem auf die Rolle der nicht demokratisch legitimierten Europäischen Kommission ein: „Die Kommission hat eine enorme Machtfülle, die nicht durch das Parlament kontrolliert wird.“ Der ödp-Politiker wies auch darauf hin, dass das Europäische Parlament nicht die Befugnisse habe, die ihm in einer Demokratie zustünden. „Das Parlament darf keine Gesetze einbringen und es gibt keine Opposition,“ bemängelte Buchner. Zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag sagte der Parteivorsitzende der ödp: „Es ist skandalös, dass hier eine neoliberale Wirtschaftsordnung Verfassungsrang erhalten soll.“ So sei weder die Rede von einer sozialen Marktwirtschaft noch von einer Regulierung der Finanzmärkte.

Der ödp-Politiker appellierte anschließend an die Zuhörer, sich an der Europawahl am 7. Juni zu beteiligen: „Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung.“ Nur wenn viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.

 

Mehr Infos: oedp.de/buchner-striedl-klagen-gegen-den-eu-reformvertrag

 


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