Wähler fragt, ÖDP antwortet

Hallo,

ich beschäftige mich mit Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl MV und habe dort zu folgenden Punkten nichts gefunden.

Finanzierung:

• bspw bessere Betreuungsschlüssel oder ein besserer ÖPNV kosten Geld - wie planen sie dies zu finanzieren?
• welche Ansätze verfolgen sie generell für die Aufstellung des Landeshaushalts / der Landeseeinnahmen?

 Sicherheit/Innenpolitik

• Welche Standpunkte vertreten sie gegenüber der Polizei MV (Personalstärke, Befugnisse) sowie der öffentlichen Sicherheit in Innenstädten?

Vielen Dank vorab. Ich freue mich über eine weitere Partei als Wahloption.

LG Martin

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Hallo Martin,

vielen Dank für Ihre Fragen und vor allem auch für das Interesse an der ÖDP als mögliche Wahloption. Sie sprechen damit tatsächlich zwei Punkte an, bei denen unser Programm eher Grundsätze und politische Leitlinien vorgibt als einen vollständig durchgerechneten Haushaltsplan.

Zur Finanzierung:

Die ÖDP verfolgt grundsätzlich nicht den Ansatz, zusätzliche Ausgaben einfach durch dauerhaftes Wirtschaftswachstum oder immer neue Verschuldung zu finanzieren. Wir wollen den Landeshaushalt stärker an langfristiger Daseinsvorsorge, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten.

Bei Maßnahmen wie besseren Betreuungsschlüsseln oder einem Ausbau des ÖPNV bedeutet das zunächst, im Haushalt entsprechende Prioritäten zu setzen und bestehende Ausgaben kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich dem Gemeinwohl dienen. Gleichzeitig wollen wir umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen abbauen und öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren.

Die grundsätzliche finanzpolitische Linie der ÖDP ist außerdem, den Ressourcen- und Umweltverbrauch stärker in die Preise und damit auch in die Steuerpolitik einzubeziehen. Gleichzeitig soll Arbeit weniger belastet werden. Auf Bundesebene gehören dazu beispielsweise höhere Abgaben auf Ressourcenverbrauch sowie die Forderung nach Vermögens- und Finanztransaktionssteuern.

Staatliche Kreditaufnahme sehen wir grundsätzlich nur dort als sinnvoll an, wo sie der nachhaltigen Daseinsvorsorge dient und die Rückzahlung innerhalb einer Generation gewährleistet werden kann. Ein dauerhaftes „Weiter so“ auf Kosten kommender Generationen entspricht nicht unserem Verständnis von solider Finanzpolitik.

Zur Polizei und inneren Sicherheit:

Wir stehen selbstverständlich für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine Polizei, die ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann. Eine konkrete Zielzahl für die Personalstärke der Polizei MV haben wir in unserem Landesprogramm allerdings nicht festgeschrieben. Aus unserer Sicht muss die Polizei personell und materiell so ausgestattet sein, dass sie insbesondere bei Gewalt- und organisierter Kriminalität konsequent ermitteln und eingreifen kann.

Gleichzeitig sehen wir innere Sicherheit nicht ausschließlich als Frage zusätzlicher polizeilicher Befugnisse. Gerade bei organisierter Kriminalität sind beispielsweise gute Ermittlungsarbeit, Finanzermittlungen, die konsequente Abschöpfung illegaler Gewinne und eine gut ausgestattete Justiz entscheidend. Bei schwerer Gewaltkriminalität muss der Staat konsequent und zügig handeln.

Für die Sicherheit in Innenstädten halten wir außerdem Prävention und kommunale Verantwortung für wichtig. Die ÖDP setzt sich hier unter anderem für lokale Sicherheitsstrukturen ein. Unser Ansatz ist also: konsequentes Vorgehen gegen tatsächliche Kriminalität, gleichzeitig aber Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Bürgerrechte wahren.

Vielleicht ist gerade dieser Punkt ein guter Unterschied zu vielen anderen Parteien: Wir sehen Sicherheit nicht als Gegensatz zu Freiheit und Bürgerrechten. Ein starker Staat muss beides gewährleisten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Fragen. Gerade solche konkreten Nachfragen helfen auch dabei, unser Programm weiter zu konkretisieren.

Beste Grüße,
Ronald Schünemann 
Schriftführer ÖDP-MV